Jürgen Koller GmbH | Steuerberatungsgesellschaft 

Koller & Hoffmann GmbH | Wirtschaftsprüfungsgesellschaft 

Infothek

Recht / Zivilrecht 
Mittwoch, 11.09.2019

Hilfsbedürftige Bewohner in Einrichtungen müssen besser geschützt werden

Behindertenheime sind verpflichtet ihre Bewohner vor Gefahren, wie zu heißes Wasser aus dem Hahn, zu schützen.

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Steuern / Einkommensteuer 
Mittwoch, 11.09.2019

Ermittlung des Kindergelds für ein behindertes Kind

Zu den finanziellen Mitteln eines behinderten volljährigen Kindes gehören seine Einkünfte und Bezüge. Wenn die behinderungsbedingten Mehraufwendungen nicht im Einzelnen nachgewiesen werden, kann der maßgebliche Behinderten-Pauschbetrag bei behinderten Kindern als Anhalt für den Mehrbedarf dienen. Neben dem maßgeblichen Behinderten-Pauschbetrag können allenfalls Fahrtkosten in angemessenem Umfang berücksichtigt werden.

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Steuern / Sonstige 
Dienstag, 10.09.2019

Offenbarung von Steuergeheimnissen bei presserechtlichen Auskunftsansprüchen nur zulässig, soweit zwingendes öffentliches Interesse besteht

Die Offenbarung von Daten, die dem Steuergeheimnis unterliegen, ist auch bei presserechtlichen Auskunftsansprüchen nur zulässig, soweit hierfür ein zwingendes öffentliches Interesse besteht.

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Steuern / Sonstige 
Dienstag, 10.09.2019

Riesterrente: Wer Zulagen zu Unrecht erhält, muss diese zurückgeben

Ist ein Riesterrentenvertrag vom Anbieter abgewickelt worden, kann die Zentrale Zulagenstelle für Altersvermögen (ZfA) unrechtmäßig geleistete Zulagebeträge vom Zulageempfänger zurückfordern.

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Recht / Arbeits-/Sozialrecht 
Dienstag, 10.09.2019

Behördenstreit nicht auf dem Rücken des Antragstellers - Heiminterne Ausbildung zum Bäckereifachverkäufer ist vorläufig zu finanzieren

Ob die Weiterleitung eines Antrags auf Übernahme von Ausbildungskosten rechtmäßig erfolgte, muss von den zuständigen Behörden im Nachhinein im Rahmen eines Erstattungsverfahrens und nicht auf dem Rücken des Antragstellers geklärt werden. Im Eilverfahren ist den Interessen des Antragstellers der Vorzug einzuräumen, weil er bei Verweigerung der Förderung der heiminternen Ausbildung Gefahr liefe, die Ausbildung nicht ununterbrochen fortführen zu können.

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Die Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.