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Recht / Zivilrecht 
Mittwoch, 13.06.2018

Zur Haftung bei Unfall mit Rettungswagen im Notfalleinsatz

Fahren Rettungsfahrer während eines Einsatzes mit ihrem Rettungswagen zu schnell in den Kreuzungsbereich, haften sie nach einem Unfall zu einem überwiegenden Teil. So entschied das Oberlandesgericht Düsseldorf (Az. I-1 U 112/17).

Im vorliegenden Fall fuhr ein Rettungsfahrer (Kläger) im Einsatz mit Blaulicht und Martinshorn in eine Kreuzung. Der 43 km/h schnelle Rettungswagen stieß im Kreuzungsbereich mit einem anderen Fahrzeug zusammen, welches nicht mehr rechtzeitig ausweichen konnte. Die Kosten für die Reparatur des Rettungswagens betrugen rund 17.900 Euro. Der Kläger verlangte Schadensersatz. Die Versicherung der Autofahrerin weigerte sich, da der Rettungswagen in ihren Augen viel zu schnell unterwegs war.

Während das LG Mönchengladbach von einer jeweils hälftigen Mithaftung ausging, änderte das OLG Düsseldorf dessen Urteil dahingehend, dass der Kläger zu 80 % für den ihm entstandenen Schaden zu haften habe. Bei der Autofahrerin sei zu berücksichtigen, dass diese entweder die zulässige Höchstgeschwindigkeit um 10 km/h überschritten oder zu spät gebremst habe. Bei dem klägerischen Fahrzeug läge jedoch eine hohe Betriebsgefahr, gesteigert durch einen grob fahrlässigen Verkehrsverstoß. Der Rettungsfahrer hätte im Streitfall nur mit Schrittgeschwindigkeit und erhöhter Aufmerksamkeit auf querende Verkehrsteilnehmer in die Kreuzung einfahren dürfen. Zwar dürften sog. Sonderrechtsfahrer Vorfahrtsrechte anderer im Zusammenhang mit dem Einsatz außer Acht lassen – jedoch nur unter größtmöglicher Sorgfalt.

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